Psychologie politischer Reden und Kommunikation
Politische Psychologie: Denkorientierungen und Denkmuster von Führenden in der Politik
CMC Forschungsprojekt WORTSTROM
Politische Rede im Wortlaut
Willy Brandt: Vortrag zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 11.12.1971 in Oslo
Redeanalyse (Kommunikationsprofil) ►
„I.
Der Friedensnobelpreis 1971 ist einem aktiven Politiker zuerkannt worden; also kann nur sein weitergehendes Bemühen, nicht eine abgeschlossene Leistung gewürdigt worden sein.
Gestern habe ich danksagen dürfen, heute will ich über Friedenspolitik in unserer Zeit sprechen. Über meine Erfahrungen und natürlich darüber, was mein eigenes Land tun kann. Auch über das, was wir in Europa und von Europa aus für die Welt tun können. Es ist wenig genug, wie unsere Ohnmacht angesichts des neuen Krieges zwischen Indien und Pakistan verrät.
Meine Grundsätze will ich gerade jetzt deutlich unterstreichen: Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse läßt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muß dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern.
Außenminister Walter Scheel und ich lassen uns davon leiten, daß es nicht genügt, friedfertige Absichten zu bekunden, sondern daß wir uns aktiv um die Organisation des Friedens zu bemühen haben.
Krieg führen - Frieden halten; unser Sprachgebrauch zeigt an, welche Herausforderung der Frieden ist, sobald wir ihn als eine permanente Aufgabe begreifen.
Wie man dem Krieg wehren kann, ist eine Frage, die zur europäischen Tradition gehört - Europa hat stets Grund genug gehabt, danach zu fragen. Der Politiker, der im täglichen Widerstreit der Interessen der Sache eines gerechten Friedens zu dienen sucht, zehrt von den ideellen Kräften, die die Generationen vor ihm ausgeformt haben. Bewußt oder unbewußt wird er von ihnen geleitet.
Unsere ethischen und sozialen Begriffe sind durch zwei Jahrtausende Christentum vor- und mitgeprägt. Und das heißt - trotz vieler Verirrungen unter dem Feldzeichen des bellum justum, des ‚gerechten Krieges’ - immer wieder neue Versuche und Anstrengungen, um zum Frieden auch auf dieser Welt zu gelangen.
Unsere zweite Quelle ist der Humanismus und die mit ihm verbundene klassische Philosophie. Immanuel Kant verband seine Idee der verfassungsmäßigen Konföderation von Staaten mit einer uns Heutigen sehr deutlichen Fragestellung: Die Menschen werden eines Tages vor der Wahl stehen, entweder sich zu vereinigen unter einem wahren Recht der Völker, oder aber ihre ganze in Jahrtausenden aufgebaute Zivilisation mit ein paar Schlägen wieder zu zerstören; und so wird die Not sie zu dem zwingen, was sie besser längst aus freier Vernunft getan hätten.
Eine dritte starke Quelle ist der Sozialismus mit seinem Streben nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit im eigenen Staat und darüber hinaus. Und mit seiner Forderung, daß die Gesetze der Moral nicht nur zwischen einzelnen Bürgern, sondern auch zwischen Völkern und Staaten gelten sollen.
Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit. Auch ich versuche, mit den Mitteln, die mir zu Gebote stehen, der Vernunft in meinem Lande und in der Welt voranzuhelfen: Jener Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist.
Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.
Was in Deutschland zwölf Jahre lang in extremer Zuspitzung Realpolitik genannt wurde, hat sich als höllische Chimäre erwiesen. Heute sind wir dabei, mit uns selbst und mit der Welt ein erträgliches Gleichgewicht zu finden. Wenn in der Bilanz meiner politischen Wirksamkeit stehen würde, ich hätte einen neuen Realitätssinn in Deutschland den Weg öffnen helfen, dann hätte sich eine große Hoffnung meines Lebens erfüllt.
Ich sage hier wie zu Hause: Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein. Ein guter Deutscher weiß, daß er sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte. Unser Europa, aus der Erfahrung von Leiden und Scheitern geboren, ist der bindende Auftrag der Vernunft.
II.
Unter der Drohung einer Selbstvernichtung der Menschheit ist die Koexistenz zur Frage der Existenz überhaupt geworden. Koexistenz wurde nicht zu einer unter mehreren akzeptablen Möglichkeiten, sondern zur einzigen Chance zu überleben.
Womit hatten wir es in den letzten 25 Jahren in Europa vor allem zu tun? Einmal mit einem imponierenden Wiederaufbau, zum anderen mit fortgesetzten Spannungen. Der Ost-West-Konflikt - dessen Ursachen im Wesentlichen nicht im Westen lagen - hat viele Kräfte gebunden. Ich habe diese Zeit am Schnittpunkt Berlin intensiv miterlebt. Lassen Sie mich gleich hinzufügen: Ich habe meine Aufgabe dort - gerade in den sehr ‚militanten’ Jahren - immer auch in ihrer friedenssichernden Wirkung gesehen. Es war und ist meine Überzeugung: Hätte sich der Westen aus meiner Stadt vertreiben lassen, wäre dies nicht nur ein Unglück für die unmittelbar betroffenen Menschen gewesen, nicht nur ein schwerer Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, Westeuropa und die Vereinigten Staaten, sondern es hätten sich daraus mit großer Wahrscheinlichkeit sehr gefahrvolle Konsequenzen für den Frieden ergeben. So war es nicht nur bei Stalins Blockade 1948, sondern auch nach Chruschtschows Ultimatum 1958.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die behaupten oder gar meinen, sie hätten immer recht gehabt. Mein Lebensweg verlangte, die eigene Position immer wieder zu durchdenken. Doch kann ich sagen, daß ich mich seit meiner Jugend von solchen Grundüberzeugungen habe leiten lassen, die zur guten Nachbarschaft führen sollen - im Innern und nach außen.
Als Berliner Bürgermeister habe ich erfahren, wie zugespitzte Lagen auf unser Denken einwirken. Ich habe dabei auch gewußt, daß Standhaftigkeit dem Frieden dient.
Über die Krisenjahre 1961 und 1962 ist viel geschrieben worden. Vielleicht kann ich ein paar zusätzliche Hinweise geben. Der Bau der Mauer hatte eine Seite, die am stärksten ins Auge fiel: die absurde Teilung dessen, was vom Gesamtorganismus einer Millionenstadt intakt geblieben war. Mit all den beklagenswerten Folgen, die sich daraus für die Menschen ergaben.
Daneben gab es die weltpolitische Seite dieses tiefen Einschnitts. Die Westmächte standen ohne Schwanken zu ihrem Schutz für West-Berlin. Aber sie fanden sich wohl oder übel damit ab, daß ihr Gegenpart allein über Ost-Berlin verfügte. Kein Viermächte-Status änderte etwas daran, daß die Mauer zur Trennungslinie zwischen den atomar gerüsteten Supermächten geworden war. Und niemand, der Verantwortung trug, hat verlangt, die Westmächte sollten militärische Macht einsetzen und einen Krieg riskieren, um ihren Anteil an einer ursprünglich gemeinsamen Verantwortung zu wahren.
Es gab noch einen anderen Aspekt, den der verbal überspielten Ohnmacht. Die Berufung auf Rechtspositionen, die sich nicht verwirklichen ließen. Das Planen von Gegenmaßnahmen für jeweils andere Situationen als die, mit denen man es zu tun hatte. In kritischen Lagen war man auf sich selbst gestellt; die Verbalisten hatten einem nichts zu bieten.
Leidenschaftliche Proteste waren berechtigt, auch notwendig, aber sie änderten nichts an der Lage. Die Mauer blieb; man mußte mit ihr leben, und ich habe Polizei aufbieten müssen, damit junge Demonstranten nicht in ihr Unglück rannten. Die Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin blieben. Der Graben, der Deutschland trennte, von Lübeck bis zur tschechoslowakischen Grenze, blieb und wurde tiefer. Das Spiel mit den Trümpfen, die keine sind, wie Golo Mann formuliert hat, änderte nichts. Man mußte die politischen Möglichkeiten neu durchdenken, wenn man für die Menschen etwas erreichen und den Frieden sicherer machen wollte.
Die Kuba-Krise zeigte, dramatischer und mit höherem Einsatz, die Abgrenzung und die sich wandelnden Beziehungen zwischen den Atomgiganten.
Anfang Oktober 1962 besuchte ich John F. Kennedy. Er sprach von der Gefahr, die von gegen die USA gerichteten Raketenbasen ausgehen würde. Ich stand unter dem Eindruck, daß die Gefahr einer Fehlkalkulation nicht auszuschließen sei; es gab Truppenkonzentrationen um Berlin. Als der Präsident in der Nacht zum 23. Oktober seine bitterernste Kubarede hielt, stellte er zweimal den Zusammenhang mit Berlin her. Ich bestärkte ihn.
Tatsächlich ist damals in unserem Teil der Welt alles ruhig geblieben. Die Kuba-Krise wurde durch verantwortungsbewußte Kaltblütigkeit beigelegt. Dies war eine wichtige Erfahrung und ein Wendepunkt.
Wenige Wochen zuvor hatte ich in Harvard über Koexistenz gesprochen. Von meiner Berliner Erfahrung ausgehend sagte ich, ein realistisches Selbstbewußtsein brauche die Fühlung mit dem politischen und weltanschaulichen Gegner nicht zu fürchten. Die Unsicherheit der Zeit dürfe einen nicht selbst unsicher machen. Was nutze die Tuchfühlung, wenn man nicht bereit sei zu reden! Reden heiße aber doch auch verhandeln, mit der Bereitschaft zum Ausgleich, nicht zu einseitigen Konzessionen. Aktive Friedenspolitik bleibt ein langfristiger Test unserer geistigen und materiellen Lebenskraft.
Ill.
Der Einsicht in die Abgründe eines globalen Krieges folgte die Erkenntnis, daß Probleme globalen Ausmaßes uns bedrängen: Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren, Abnahme der natürlichen Vorräte. Diese Dimensionen kann nur ignorieren, wer den Untergang dieser Welt akzeptiert oder gar mit Wollust erwartet.
In unseren Jahren liefern die Gelehrten uns Bücher, die ausgezeichnet sind durch Sachkenntnis und tiefen Ernst. Da geht es nicht mehr nur um die Gegensätze zwischen Ideologien und Gesellschaftssystemen; da geht es um die Zukunft des Menschen, und ob er überhaupt eine Zukunft hat. Da geht es um Aufgaben, die die Grenzen jedes Staates und Kontinents überschreiten. Da wird Politik selber zur Wissenschaft; und diese Wissenschaft ist eine, an der gerade die reichen, die zivilisatorisch überlegenen Mächte gemeinsam teilnehmen müssen; es kann sie kein Staat mehr für sich allein betreiben.
Wir bedürfen des Friedens nicht nur im Sinn eines gewaltlosen Zustandes. Wir bedürfen seiner als Voraussetzung für jene rettende Zusammenarbeit, die ich meine. So wie sie den Frieden voraussetzt, so kann sie auch Frieden schaffen helfen. Denn da, wo rettende Zusammenarbeit ist, da ist Friede, da stellt auch Vertrauen mit der Zeit sich ein. Mein Land ist keine ‚große’ Macht mehr und kann es nicht mehr sein. Aber eine wirtschaftliche, wissenschaftliche Macht ist es ja wohl; und ich glaube, ich darf versichern, daß wir alle - worüber sich Regierung und Opposition sonst auch streiten mögen - zu einer solchen Zusammenarbeit bereit sind, jederzeit und überall.
Ich habe von ein paar Aspekten dessen gesprochen, was man heute Friedensforschung nennt. Tatsächlich ist eine neue Qualität der internationalen Politik seit mehr als einem Jahrzehnt erkennbar geworden. Der Kalte Krieg mit seiner sterilen Paradoxie, die Grenzen erstarren zu lassen, ohne die Gefahren des Zusammenstoßes zu verhindern, zeigte keinen Ausweg. Man begann, die extremen Gefahren zu kontrollieren, die Spannungen abzubauen. Man lernte in Kuba und Berlin, Konflikte zu beherrschen. De Gaulle und Nixon setzten den Kurs auf Kooperation statt Konfrontation. Breschnew und Kossygin steuerten auf ihre Weise ein neues Verhältnis zum Westen an.
Im kleinen habe ich vor acht Jahren als Regierender Bürgermeister der Erkenntnis gemäß gehandelt, daß kleine Schritte besser sind als keine Schritte. Als Hunderttausende nach Jahren der Trennung ihre Angehörigen zu Weihnachten besuchen konnten, durch Passierscheine, war dies in der Nußschale die Anwendung der Erkenntnis, daß es eine neue, nur scheinbare Paradoxie geben kann, die sich segensreich auswirkt: Durch das Erkennen der Lage, wie sie ist, die Lage zu verbessern.
Von damals und den in Harvard entwickelten Vorstellungen der Koexistenz als Herausforderung, über die Tätigkeit als Außenminister, die Regierungserklärung vor mehr als zwei Jahren, die Verträge von Moskau, Warschau und Berlin wird man keine Überraschungen auf meinem Weg finden. Keine Illusionen, keine Schaukelpolitik. Ich versuche allerdings zu tun, was ich gesagt habe.
Aktive Koexistenz-Politik darf weder von Furcht noch von Vertrauensseligkeit getragen sein. Ich weiß, daß das westliche Bündnis funktionieren würde; das potentielle Gegenüber wird sich darüber keine Illusionen machen. Aber auch das phantasielose Prinzip ist abzulehnen, nämlich, Staaten unterschiedlicher sozialer und ökonomischer Verfassung könnten nicht ohne ernste Konflikte nebeneinander leben.
Wenn das Nebeneinander organisiert ist, sicher durch Ausschluß von Gewalt für alle, dann muß die Organisierung des Miteinander beginnen. Dieser Wille wäre zum Scheitern verurteilt, wenn in ihm der Hintergedanke eines Kreuzzuges in neuer Form maßgebend wäre. Es gibt die Abgrenzung durch die ideologischen Gegensätze, und es wird sie weiter geben. Aber es ist ein Fortschritt, wenn mehr von den Interessen als von der Ideologie gesprochen wird. Es ist ermutigend, wenn Dialoge an die Stelle von Monologen in den Ost-West-Beziehungen treten, um jene Probleme zu lösen, die trotz aller weiterbestehender Gegensätze gemeinsame Interessen berühren.
Gemeinsame Probleme lösen heißt Bindungen und Verbindungen schaffen durch sinnvolle Kooperation der Staaten über die Grenzen der Blöcke hinweg. Dies heißt, Transformation des Konflikts. Dies heißt, wirkliche oder eingebildete Barrieren abtragen bei gegenseitigem friedlichen Risiko. Dies heißt, Vertrauen schaffen durch praktisch funktionierende Regelungen. Und dieses Vertrauen mag dann die neue Basis werden, auf der alte, ungelöste Probleme lösbar werden. Diese Chance zu nutzen, kann die Chance Europas sein in einer Welt, in der erwiesen ist, daß sie nicht allein von Washington, von Moskau - oder von Peking - regiert werden kann.
So unverkennbar groß das Gewicht der Supermächte ist, so unbestreitbar bleibt, daß gleichzeitig weitere Kraftfelder entstehen. Hat es überhaupt Sinn, Zukunftsrechnungen aufzustellen: Dann und dann wird es soundsoviele Großmächte geben? Unsere Welt steht im Zeichen der Vielzahl und des Wandels. Auch kleine Völker haben ihr Gewicht im großen Spiel; auch sie können Macht sein auf ihre Art; sie können helfen, sich und anderen; sie können auch sich und andere gefährden.
Das Einrücken der Volksrepublik China in die organisierte Staatengemeinschaft bedeutet nach meinem Verständnis keinen Übergang zur Tripolarität; es gibt mehr weltpolitische Kraftzentren als zwei oder drei. Aber es hat, von manchem anderen abgesehen, gewiß seine Bedeutung, daß das große China Entwicklungsland und Atommacht zugleich ist. Und daß bei den sich immer noch anhäufenden Problemen in der Dritten Welt die Enttäuschung über die Industriestaaten zunimmt.
Europa, das seine ungebrochene Lebenskraft nach dem letzten Krieg bewies, hat seine Zukunft nicht hinter sich. Es wird sich im Westen über die Wirtschaftsgemeinschaft hinaus - im Sinne Jean Monnets - in einer Union zusammenfinden, die auch ein Stück weltpolitischer Verantwortung übernehmen kann, unabhängig von den USA, aber - wie ich sicher bin - fest mit ihnen verbunden. Gleichzeitig gibt es Chancen für gesamteuropäische Kooperation und Friedenssicherung, vielleicht so etwas wie eine europäische Partnerschaft für den Frieden; wenn ich nicht wüßte, welche praktischen und ideellen Hindernisse noch zu überwinden sind, würde ich hier sogar von einem europäischen Friedensbund sprechen.
IV.
Ich bin mir wohl bewußt, daß wir Deutschen in den Annalen des Nobelpreises auf den Gebieten der Chemie und der Physik besser abgeschnitten haben als auf dem des Friedens. Doch sind wir aber auch hier vertreten. Der Krieg hat immer nach dem Frieden gerufen. Auch in meinem Land hat es zumal an mutigen Theoretikern des Friedens nicht gefehlt.
Ich erinnere an den Friedenspreisträger des Jahres 1927, Professor Ludwig Quidde. Von seinen Einsichten als Geschichtsforscher hatte er sich der internationalen Antikriegsbewegung verschrieben und war viele Jahre hindurch der Vorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft. Im Ersten Weltkrieg wirkte er für den Bund Neues Vaterland - eine feine Camouflage für Europa -, dessen Geschäftsführer der spätere Berliner Bürgermeister Ernst Reuter war und zu dessen ersten Mitgliedern Albert Einstein gehörte. Schon seit 1907 Mitglied des Bayerischen Landtages und dann 1919/20 der Weimarer Nationalversammlung, trat Quidde für Schiedsgerichtsbarkeit und Völkerbund ein. Er hat demokratische Zivilcourage unter Opfern vorgelebt; er starb im Exil.
Äußerlich sichtbarer ist meine Verbindung mit dem ersten deutschen Friedensnobelpreisträger, mit Gustav Stresemann. Auch er war, als er den Preis empfing, aktiver Politiker. Gewiß, nicht nur nach den Zeitumständen, auch nach dem persönlichen und dem politischen Temperament trennt uns manches, und keine Rückbesinnung, die Würde hat, soll etwas künstlich einebnen. Und doch: Selten kann man etwas leisten ohne Vorgänger. Man muß dafür auch danken können.
Auf den Ersten Weltkrieg war wie auf den Zweiten ein kalter Krieg der Verdächtigungen und Bedrückungen gefolgt. Die Ära des Mißtrauens brachte die Völker Europas nicht weiter. Es war Stresemann, der fünf Jahre nach dem Waffenstillstand die Einsicht vertrat und gegen Widerstände drinnen und draußen durchsetzte, daß das Beharren auf längst unterhöhlten Standpunkten unfruchtbar bleiben mußte. Er war der Meinung, daß erst eine Sicherheit des Vertrauens wiederhergestellt werden müsse, ehe sich die Dinge zum Besseren wenden könnten. Nicht alle dachten wie er. Viele glaubten, ehe sich nicht manches gebessert habe, dürfe man das Mißtrauen nicht aufgeben. Das war und ist ein Problem, damals wie heute. Der damalige Reichsaußenminister war nicht vertrauensselig. Aber er kämpfte - und dafür brauchte auch er Zivilcourage - für eine Politik der Verständigung, für seine Friedenspolitik.
Das Verhältnis, das damals der Krieg am stärksten belastet hatte, war das deutsch-französische. Nirgendwo war der Berg des Mißtrauens höher. Stresemann ging dagegen an, und er fand ein Echo auf der anderen Seite, bei demjenigen, mit dem zusammen er den Friedenspreis erhalten sollte, bei Aristide Briand. Was sie gemeinsam und - mit der Hilfe Englands - in Locarno erreichten, hat Stresemann an dieser Stelle so ausgedrückt: ‚Es ist einmal der Zustand des dauernden Friedens am Rhein, gewährleistet durch feierlichen Verzicht der beiden großen Nachbarnationen auf Anwendung von Gewalt, gewährleistet durch die Verpflichtung anderer Staaten, demjenigen ihre Macht zu leihen, der entgegen dieser feierlichen Vereinbarung Opfer der Gewalt wird.’
Sie werden verstehen, daß das, was mir diesen Satz so bedeutsam macht, der Begriff des Gewaltverzichts ist. Eine übelwollende Propaganda hat die deutsche Politik damals so mißverstanden oder mißdeutet, als habe man auf etwas verzichtet, was den Deutschen von Rechts wegen gehörte. In Wirklichkeit verzichtete man auf Gewalt, um den anderen das Gefühl der Sicherheit zu geben und eine Ära des Vertrauens zu eröffnen.
Jener Zustand des dauernden Friedens, von dem Stresemann sprach, er ist dann - wir alle wissen es - von denen wieder umgestoßen worden, die insgeheim auf die Gewalt nicht verzichtet hatten. Und doch war, so meine ich, das Werk von Locarno nicht vergeblich. Es hatte Bahnen vorgezeichnet, auf denen andere nach dem abermaligen Krieg gehen konnten.
Ich erinnere an Robert Schuman, so reich an generösen Ideen, auf französischer Seite; an Charles de Gaulle, den Staatsmann, der oft prophetischen Blick bewies; und auf der deutschen Seite an den konservativen und konstruktiven Politiker, Konrad Adenauer. Ihm ist es nicht nur vergönnt gewesen, im hohen Alter die Sehnsucht seines Lebens zu erfüllen und sein Deutschland mit Frankreich zu versöhnen. Er hat auch das Seinige getan, um die Bundesrepublik zu einem ebenbürtigen Mitglied der werdenden Union Westeuropas wie des Atlantischen Bündnisses zu machen. Wie immer wir dies damals im einzelnen beurteilt haben mögen: Ohne das, was im Westen geschaffen wurde, könnten wir nicht tun, was wir heute im Osten erstreben.
Hier, im Verhältnis Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn, gab es nun die stärksten Belastungen, die höchsten Berge des Mißtrauens. Hier lag die Aufgabe unserer Zeit. Sie ist noch längst nicht bewältigt. Wir haben erst angefangen damit, aber wir haben es getan und konnten es nur tun auf den Bahnen, die andere vor uns als erste gewagt hatten.
Europäische Friedenspolitik lebt aus dem Geist der Geschichte. Dies klammert die dunkelsten Jahre nicht aus, sondern bezieht sie ausdrücklich ein. In jenen bösen Jahren des Hitlerregimes hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an Carl von Ossietzky viel bedeutet.
Zusammen mit Quidde war er in der Deutschen Friedensgesellschaft tätig gewesen. Mit seiner scharfen Feder stritt er gegen Militarismus und Nationalismus. 1921 schrieb er: ‚Es haben viele Nationen miteinander gekämpft, aber geflossen ist nur einerlei Blut: das Blut der Bürger Europas.’ Von ihm forderte die Zeit noch mehr als Zivilcourage, sie forderte von ihm das Leben.
Kurz vor der Verleihung versuchte einer der Gewalthaber von dem unbequemen Gefangenen die Zusage zu erpressen, daß er den Preis zurückweisen würde. Dann sollte er befreit, materiell sichergestellt und in Zukunft nicht mehr belästigt werden. Ossietzky sagte nein - und ging ins Gefängnis zurück. Ich war damals, als 22jähriger, ‚illegal’ in Berlin. Und gerade dort ging mir dies sehr nahe, nachdem ich an der ‚Kampagne’ unmittelbar beteiligt gewesen war.
Mit Carl von Ossietzky hat das Nobelkomitee einen Verfolgten geehrt, der nicht hierherkommen durfte, um den Preis zu empfangen. Seine Ehrung war ein moralischer Sieg über die damals herrschenden Mächte der Barbarei. Ich möchte dem Nobelkomitee heute im Namen eines freien Deutschland dafür in aller Form einen späten Dank aussprechen.
Gleichzeitig möchte ich all denen meine Anerkennung sagen und meine Ermutigung geben, die sich um Menschen kümmern, die wegen ihrer Überzeugung gefangengehalten oder auf andere Weise verfolgt werden.
Den Männern und Frauen des Widerstandes gegen Hitler bin ich gerade auch hier ein Wort tiefen Respekts schuldig. Ich grüße die ehemalige Resistance in allen Ländern.
Der deutsche Widerstand hat opfervoll für Anstand, Rechtlichkeit und Freiheit gekämpft. Er hat das Deutschland bewahrt, das ich als das meine empfinde und das mir mit der Auferstehung des Rechts und der Freiheit wieder ganz zur Heimat wurde.
Der gestrige Tag hat für mich auch den Sinn, daß er vor aller Welt offenkundig gemacht hat: Deutschland hat sich mit sich selbst versöhnt; es hat zu sich selbst zurückgefunden, so wie der Exilierte die friedlichen und menschlichen Züge seines Vaterlandes wiederentdecken durfte.
V.
Noch als Außenminister habe ich gesagt, daß die Politik unseres Landes sich eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe. Der jetzige Bundesaußenminister und ich wissen natürlich, daß Friedenspolitik mehr bedeuten muß, als anderen zu applaudieren. Alle müssen sich fragen, was sie konkret beizutragen haben. Gerade ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland durfte nicht im Allgemeinen verharren; sie mußte sich zu ihrem spezifischen Beitrag äußern. Antworten, die wir selbst geben konnten, durften wir nicht anderen überlassen. Niemand kann uns dort etwas abnehmen, wo wir auf Grund der realen Lage unersetzbar sind.
Ich habe reale Lage gesagt. Die erkennt man nicht, wenn man der Selbsttäuschung unterliegt oder Politik mit Juristerei verwechselt. Der Kreml ist kein Amtsgericht, sagte Präsident Paasikivi, und das Bild ließe sich ausweiten, auch auf Washington. Ich wußte, daß die Rechnung für Hitlers Krieg noch offen war. Aber ich war und bin dennoch nicht gesonnen, über die Prinzipien der Menschenrechte und der Selbstbestimmung mit mir handeln zu lassen.
Von der realen Lage ausgehen, daß hieß, niemandes territoriale Integrität in Frage zu stellen, sondern die Unverletzlichkeit der Grenzen anzuerkennen. Als wir den vertraglich organisierten Gewaltverzicht vorschlugen und die östlichen Nachbarn aufforderten, uns beim Wort zu nehmen, haben wir an das anknüpfen können, was andere Bundesregierungen vor uns gesagt und wozu sie sich in den Westverträgen verpflichtet hatten. Aus der Logik unserer Politik folgerte, daß die Unantastbarkeit der Grenzen auch für das Verhältnis zum Osten und auch für die beiden Staaten in Deutschland gelten mußte, die ihre Zuordnung zu den beiden Bündnissystemen gefunden hatten.
Die Spannung - zwischen Friedenswillen und Selbstbehauptung - der der deutsche Politiker in der Zeit der Konfrontation unterworfen war, führte über leidenschaftliche Auseinandersetzungen zu wesentlichen Klärungen. Unsere West-Ost-Politik hat sich hieraus ergeben. Wir haben das Gebot der Selbstbehauptung ernst genommen, und den Gedanken der nationalen Einheit haben wir nicht verkümmern lassen. Sondern wir sind daran gegangen, auch in unserem nationalen Interesse, unser Verhältnis zu Osteuropa neu zu ordnen. Dies ist keine einfache Folge von Maßnahmen und Verträgen, sondern ein breiter und vielgestaltiger Ablauf, der alle möglichen Wege zur Relativierung der Grenzen zu nutzen und neue Wege zu öffnen sucht.
Das Etikett ‚Ostpolitik’ sagt mir nicht zu. Aber wie will man etwas einfangen, was sich als Begriff selbständig gemacht und - wie ‚Gemütlichkeit’ unübersetzbar erscheinend - Eingang in die internationale Terminologie gefunden hat? Das Wort ist vorbelastet. Und es läßt die Fehldeutung zu, als sei es mit der Auswärtigen Politik wie mit einer Kommode, bei der man mal die eine, mal die andere Schublade aufzieht. In Wirklichkeit, ist es so: Unsere Entspannungspolitik fing im Westen an und bleibt im Westen verankert. Wir wollen und brauchen die Partnerschaft mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten.
Niemand sollte übersehen: Die westeuropäische Einigung, an der wir aktiven Anteil haben, behält für uns Priorität. Das Atlantische Bündnis ist für uns unverzichtbar. Aber nicht nur die allgemeine weltpolitische Entwicklung, sondern auch die besondere Realität der Westverträge erfordern deren Ergänzung durch gute, normale, nach Möglichkeit freundliche Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Partnern im Warschauer Pakt. Darin bin ich mir einig mit Präsident Pompidou, mit den Premierministern Heath und Colombo, mit all unseren Freunden und Verbündeten.
Wir werden - weil es für uns selbst, für die Deutschen in den beiden Staaten der einen Nation, von Nutzen ist - unsere Verträge mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen ratifizieren. Ein entspanntes und ergiebiges Verhältnis auch zu den anderen Staaten des Warschauer Paktes herzustellen, ist ein Ziel der Bundesregierung. Die Beziehungen zur DDR werden, allen Schwierigkeiten zum Trotz, auf dem Boden der Gleichberechtigung geordnet werden, und zwar in der zwischenstaatlich üblichen Form, aber auch in Respekt vor den Rechten und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes. Die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten zur Ausfüllung des Berlin-Abkommens der Vier Mächte haben gezeigt, daß schwierige Fragen sogar bei nicht zu vereinbarenden Rechtsauffassungen zu regeln sind.
Die Bundesrepublik kennt die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Mit dieser Einsicht verbunden ist das Bewußtsein, daß sie durchaus auch Macht hat und eine Macht ist - sie versteht sich mit allen ihren Kräften als eine Friedensmacht. Der Übergang von der klassischen Machtpolitik zur sachlichen Friedenspolitik, die wir verfolgen, muß als der Ziel- und Methodenwechsel von der Durchsetzung zum Ausgleich der Interessen begriffen werden. Dies erfordert Selbstüberwindung, Sachlichkeit und keine weniger sichere Einschätzung politischer Kräfte und Möglichkeiten, als sie die klassische Machtpolitik verlangt. Vom geheiligten Egoismus der Nation soll sie zu einer europäischen und globalen Innenpolitik führen, die sich für ein menschenwürdiges Dasein aller verantwortlich fühlt.
VI.
Wenn ich mich nun einigen Elementen eines möglichen europäischen Friedenspaktes zuwende, so halte ich mich nicht bei institutionellen Vorstellungen auf, die sich auf kürzere Sicht doch nicht verwirklichen lassen. Aber ich bekenne mich nachdrücklich zu den universellen Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts, so oft sie auch mißachtet werden. Sie haben in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ihren verbindlichen Ausdruck gefunden: Souveränität - territoriale Integrität - Gewaltlosigkeit - Selbstbestimmungsrecht der Völker - Menschenrechte.
Diese Grundsätze sind unabdingbar, auch wenn es an ihrer Erfüllung so oft mangelt da und dort; das weiß ich. Übrigens gehört es zu den Härten im Leben eines Politikers, besonders eines Regierungschefs, daß er nicht immer alles sagen darf, was er denkt; daß er, um des Friedens willen seinen Gefühlen nicht immer freien Lauf lassen kann.
Ich möchte im übrigen betonen, daß meiner Überzeugung nach die gesamteuropäische Sicherheit und Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt wird, wenn die westeuropäische Einigung weiter voranschreitet. Westeuropa mit Einschluß Großbritanniens, also die sich erweiternde Gemeinschaft, formiert sich nicht als Block gegen den Osten, sondern kann - auch durch die Stärkung ihrer sozialen Komponente - zu einem besonders wichtigen Bauelement einer ausgewogenen europäischen Sicherheit werden. Fester Zusammenhalt im Innern steht nicht im Gegensatz zu großer Offenheit in der Zusammenarbeit nach außen.
Weiter will ich sagen: Europa und Amerika sind nicht zu trennen. Sie brauchen einander als selbstbewußte, gleichberechtigte Partner. Unsere Freundschaft wird den Vereinigten Staaten um so mehr gehören, je schwerer dieses große Land an seinen Bürden trägt.
Die Punkte, die ich skizziere, gehen realistisch davon aus, daß wir die Welt mit ihren Ordnungen und Gedankenkräften zunächst so nehmen müssen, wie sie heute ist. Wohl wissend, mit wieviel Unvollkommenem wir es zu tun haben, muß trotzdem der Versuch gemacht werden, ein Gebäude des Friedens zu errichten, das gegenüber alten Systemen und Egoismen Bestand haben kann und das sich ausbauen läßt.
Erstens
heißt dies: Unsere gesamteuropäische Politik kann über die jahrhundertealten Identitäten von Nationen und Staaten nicht hinweggehen. Wir müssen vielmehr ein Gleichgewicht zwischen den Staaten und Staatengruppen schaffen und wahren, in dem die Identität und die Sicherheit eines jeden von ihnen geborgen sein kann. Ein solches Gleichgewicht muß aber mehr sein als nur ein ausgewogenes System militärischer Machtmittel.
Zweitens:
Wir müssen der Gewalt und der Androhung von Gewalt im Verkehr der Staaten entsagen, endgültig und ohne Ausnahme. Das schließt die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen notwendig ein. Unantastbarkeit der Grenzen kann jedoch nicht heißen, sie als feindliche Barrieren zu zementieren.
Drittens:
Über den allgemeinen Gewaltverzicht - sei er bilateral oder multilateral ausgesprochen - hinaus können wir mehr Sicherheit erreichen durch gleichberechtigte europäische Teilnahme an speziellen Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle. Über den ausgewogenen Abbau von Truppenstärken in der Mitte Europas muß konkret verhandelt werden.
Viertens:
Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse anderer Staaten muß respektiert werden, aber Nichteinmischung ist nicht genug. Ein Europa des Friedens braucht die Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen, denn das Ringen der Überzeugungen und Interessen wird weitergehen. Europa braucht Toleranz. Nicht moralische Gleichgültigkeit, sondern Gedankenfreiheit.
Fünftens:
Die Zeit ist reif, neue Formen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln und eine gesamteuropäische Infrastruktur auszubauen. Und vor allem auch dies: Europa ist als Kulturgemeinschaft gewachsen; es sollte wieder werden, was es war.
Sechstens:
Soziale Gerechtigkeit gehört zu den Grundlagen eines dauerhaften Friedens. Materielle Not ist konkrete Unfreiheit. Sie muß, jedenfalls in Europa, durch Evolution überwunden werden.
Siebtens:
Europa muß seiner weltweiten Verantwortung gerecht werden. Dies ist Mitverantwortung für den Weltfrieden. Dies hat auch Mitverantwortung für Gerechtigkeit nach außen zu bedeuten, um Hunger und Elend in der Welt zu überwinden. Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg, obwohl es Völker gibt, die hierfür heute schon dankbar wären. Eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung erfordert gleichwertige Entwicklungschancen für alle Völker.
Hier geht es nicht um abstrakte Fernziele, sondern um die mögliche Versachlichung der Gegensätze heute. Ich weiß, daß dies manchen, gerade in der jungen Generation, zuwenig ist und daß es vielen überhaupt zu langsam geht. Es ist nicht schädlich, sondern hilfreich, wenn junge Menschen aufbegehren gegen das Mißverhältnis zwischen veralteten Strukturen und neuen Möglichkeiten. Wenn sie protestieren gegen den Widerspruch von Schein und Wirklichkeit. Ich halte nichts davon, der Jugend nach dem Mund zu reden. Aber ich werbe um die kritische und verantwortungsbewußte Mitarbeit ihrer unverbrauchten Kräfte.
Wir brauchen Augenmaß, Beharrlichkeit und Ausdauer. Wir brauchen natürlich auch Sinn und Kraft für die neuen Dimensionen. Angesichts der Größe der Aufgaben bedarf es einer gesunden Mischung von Zukunftsglauben und nüchternem Realismus. Kann es im übrigen etwas Wichtigeres geben, als die Organisierung Europas und des Friedens mitzugestalten!
VII.
Der praktischen Politik stellen sich in naher Zukunft zwei Aufgaben: Eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Verhandlungen über die Truppenreduktion. Gleichzeitig müssen die Staaten Europas beginnen, ihre wirtschaftliche, technische und kulturelle Zusammenarbeit zu entwickeln, ungeachtet, ob sie in Blöcken gebunden sind oder nicht, angemessen den großen Projekten, die zur Entwicklung Europas verwirklicht werden wollen. Und dafür dürfen Staatsgrenzen kein Hindernis sein.
Die Konferenz wird sich mit den Möglichkeiten der Kooperation und gleichzeitig mit Fragen der Sicherheit zu befassen haben. Ich sehe die Möglichkeit, zwischen Ost und West, Nord und Süd, in Europa durch wirtschaftliche und andere Verbindungen gemeinsame Interessen und Verpflichtungen zu schaffen, die ein Mehr an Sicherheit für alle entwickeln.
Der Gewaltverzicht muß ein Gesetz werden, das jeder Staat respektiert und das Interventionen ausschließt. Auf diesem gewiß nicht kurzen Weg können wir zu einem Sicherheitssystem in Europa kommen, das die Blöcke in gewisser Hinsicht überlagert und das, wie die Dinge in der Welt liegen, weder ohne die Vereinigten Staaten noch ohne die Sowjetunion denkbar ist.
Eine ausgewogene Truppenreduktion kann den Weg dahin ebnen. Ich habe das ‚Signal von Reykjavik’ im Frühsommer 1968 mitformuliert und natürlich den Rückschlag nicht vergessen, dessen Zeugen wir kurz danach wurden. Es wird auch jetzt noch ein steiniger Weg sein. Wer die Geschichte der globalen oder regionalen Abkommen verfolgt hat, die in den letzten zehn Jahren vom Genfer Abrüstungsausschuß in mühevoller Arbeit erzielt wurden - Antarktis, Teststop, Weltraum, Nichtverbreitung, Meeresboden, biologische Waffen -, fühlt sich jedoch trotz allem ermutigt. Gemeinsam mit anderen finden die Supermächte, bei aller Gegensätzlichkeit, Teilgebiete gemeinsamer Interessen an der Sicherung des Friedens.
Ich fühle mich aus einem besonderen Grunde zusätzlich ermutigt: Im Laufe dieses Jahres habe ich Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew unabhängig voneinander die gleichen Fragen zu einigen Aspekten einer Truppenreduzierung unterbreitet, und ich habe sie von beiden positiv beantwortet bekommen. Auch die Führer der mächtigsten Staaten fragen sich, ob sie mehr Geld für andere als militärische Zwecke freisetzen können.
VIII.
Der Organisierung des Friedens stehen starke Kräfte entgegen. Wir haben erfahren, in welche Barbarei der Mensch zurückfallen kann. Keine Religion, keine Ideologie, keine glanzvolle Entfaltung der Kultur schließt mit Sicherheit aus, daß aus den seelischen Tiefenschichten der Menschen Haß hervorbrechen und Völker ins Unheil reißen kann. Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Dazu müssen wir noch mehr wissen über den Ursprung des Unfriedens. Auch hier liegen große Aufgaben für die Friedens- und Konfliktforschung. Ich meine: neben vernünftiger Politik ist Lernen in unserer Welt die eigentlich glaubhafte Alternative zur Gewalt.
Als Gegenkraft haben wir auch mit dem sacro egoismo zu rechnen, den großen geheiligten Egoismen der Gruppen. Wir sehen sie in Europa praktisch noch jeden Tag. Und der ungebändigte Nationalegoismus in den jungen Staaten entfaltet sich so schnell, daß es ihm keine Schwierigkeiten zu bereiten scheint, den jahrhundertelangen Vorsprung der alten Nationen einzuholen.
Ideologien, ihre Verkünder und Gläubiger setzen sich immer wieder über ethische Grundnormen des Zusammenlebens hinweg, weil sie die Menschheit ‚besser’ machen, die Reinheit der Lehre wahren oder andere Lehren überwinden wollen. Zwischen solchen Kräften ist kein dauernder Friede zu stiften. Zur Friedenspolitik gehört, sie zur Einsicht zu bringen, daß weder Staaten noch Ideologien Selbstzweck sind, sondern daß sie dem einzelnen Menschen und seiner sinnvollen Selbstverwirklichung zu dienen haben.
Der Anspruch auf das Absolute bedroht den Menschen. Wer sich im Besitze der ganzen Wahrheit glaubt, wer das Paradies nach seinen Vorstellungen heute und hier haben will, der zerstört nur zu leicht den Boden, auf dem eine menschenwürdige Ordnung wachsen kann. Auch in der Tradition der europäischen Demokratie lebt neben einem humanitären ein doktrinärer Zug, der zur Tyrannis führt; Befreiung wird dann zur Knechtschaft.
Junge Menschen erwarten oft von mir das ungebrochene Ja, das deutliche Nein. Aber mir ist es unmöglich geworden, an eine einzige, an die Wahrheit zu glauben. Also sage ich meinen jungen Freunden und anderen, die es hören wollen: es gibt mehrere Wahrheiten, nicht nur die eine, alles andere ausschließende Wahrheit. Deshalb glaube ich an die Vielfalt und also an den Zweifel. Er ist produktiv. Er stellt das Bestehende in Frage. Er kann stark genug sein, versteinertes Unrecht aufzubrechen. Der Zweifel hat sich im Widerstand bewiesen. Er ist zäh genug, um Niederlagen zu überdauern und Sieger zu ernüchtern.
Heute wissen wir, wie reich und wie begrenzt zugleich der Mensch in seinen Möglichkeiten ist. Wir kennen ihn in seinen Aggressionen und in seiner Brüderlichkeit. Wir wissen, daß er imstande ist, seine Erfindungen für sein Wohl, aber auch selbstzerstörerisch gegen sich anzuwenden. Nehmen wir Abschied von all den schrecklichen Überforderungen. Ich glaube an tätiges Mitleid und also an die Verantwortung der Menschen. Und an die unbedingte Notwendigkeit des Friedens.
Als demokratischer Sozialist zielen mein Denken und meine Arbeit auf Veränderung. Nicht den Menschen will ich ummodeln, weil man ihn zerstört, wenn man ihn in ein System zwängt; aber ich glaube an die Veränderbarkeit menschlicher Verhältnisse.
In meinem Leben habe ich viele Illusionen wachsen und schwinden sehen. Viel Verwirrung, Eskapismus und Simplifikation. Hier mangelte Verantwortungsbewußtsein, dort fehlte Phantasie. Aber ich habe auch erfahren, was Überzeugungstreue, Standhaftigkeit und Solidarität bedeuten können. Ich weiß, wie sich moralische Stärke gerade in größter Bedrängnis entfaltet. Manches was totgesagt war, hat sich als lebendig erwiesen.
Alfred Nobel dachte ursprünglich daran, den Friedenspreis nur sechsmal alle fünf Jahre verteilen zu lassen: danach würde er nicht mehr nötig sein. Es hat länger gedauert. Sonst würde ich heute auch keine Gelegenheit gehabt haben, zu Ihnen zu sprechen.
Bertha von Suttner, Friedenspreisträgerin des Jahres 1905, hatte das positive Echo auf ihr Buch ‚Die Waffen nieder’ überschätzt. Ich gehöre noch zu denen, auf die es einen starken Eindruck gemacht hat, und nach allem anderen bekenne ich mich gern auch zu dem naiven Humanismus meiner ganz jungen Jahre.
Aber ich kann nicht aufhören, ohne Sie und mich an die zu erinnern, die in diesem Augenblick im Krieg leben und leiden, vor allem auf dem indischen Subkontinent und in Vietnam. Ich beziehe die Menschen im Nahen Osten und in anderen Krisengebieten mit ein. Mir ist nicht nach dem lauten Appell zumute. Es ist leicht, von anderen Maß, Vernunft, Bescheidung zu fordern. Aber diese Bitte kommt mir aus dem Herzen: Alle, die Macht haben, Krieg zu führen, möchten der Vernunft mächtig sein und Frieden halten.“
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